Was Ihre Versicherung nach einem Schaden verlangen darf
Melden Sie einen Schaden, prüft die Versicherung zuerst die Unterlagen. Das ist der normale Weg. Sie darf von Ihnen Auskünfte und Belege verlangen, damit sie den Schaden und den Umfang ihrer Leistung beurteilen kann.
Verletzen Sie Ihre Auskunftspflicht vorsätzlich und sieht der Vertrag das vor, muss die Versicherung für diesen Schaden nicht leisten. Bei grober Fahrlässigkeit darf sie die Leistung kürzen. Vorher muss sie Sie in einer gesonderten Mitteilung in Textform, etwa per Brief oder E-Mail, auf diese Folge hingewiesen haben.
Wann darf die Versicherung einen Detektiv einsetzen?
Ein Detektiv greift stark in Ihre Privatsphäre ein. Er beobachtet Sie verdeckt, ohne dass Sie es wissen. Diese Beobachtung, auch Observation genannt, erfasst Ihren Alltag.
Hält ein Detektiv fest, wie jemand geht oder sich bewegt, sind das nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2024 zum Teil Gesundheitsdaten. Sie sind besonders geschützt. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich verboten, und Ausnahmen gelten nur, wenn die Verarbeitung erforderlich ist.
Für jede Beobachtung verlangen die Datenschutzregeln der EU einen berechtigten Grund, und Ihre Interessen dürfen nicht schwerer wiegen. Eine Versicherung darf ein solches Interesse daran haben, unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Die Beobachtung muss dafür aber erforderlich sein.
Erforderlich heißt, dass es kein milderes Mittel gibt, das genauso weiterhilft. Genügt eine Nachfrage, ein Beleg oder ein Arztbericht, ist ein Detektiv nicht erforderlich.
Ein Beispiel aus Oldenburg zeigt, wie ein Anlass aussehen kann. Ein Mann erhielt Zahlungen wegen Berufsunfähigkeit und saß bei einem Termin im Rollstuhl, angeblich mit Schmerzen. Der Mitarbeiter der Versicherung fand ihn auffallend durchtrainiert und entdeckte im Internet aktuelle Fotos, auf denen der Mann als Marathonläufer posierte. Ein von der Versicherung eingeschaltetes Detektivbüro schickte einen Ermittler, der ihn unter einer erfundenen Geschichte aufsuchte, und der Mann bot ihm seine Dienste als Küchenbauer an.
Ausgangspunkt war ein Widerspruch zwischen Angaben und sichtbaren Tatsachen. Die Versicherung kündigte fristlos, und das Oberlandesgericht Oldenburg hielt diese Kündigung 2016 in einem Hinweisbeschluss für rechtens.
Auch Arbeitgeber brauchen für eine Beobachtung einen konkreten Anlass, etwa beim Detektiv bei Krankschreibung.
Was der Detektiv bei der Observation nicht darf
Fotos in Ihrer Wohnung sind tabu. Das Gesetz stellt Aufnahmen aus einer Wohnung oder aus einem gegen Einblick geschützten Raum unter Strafe, wenn sie Ihr Privatleben verletzen. Es droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Auch außerhalb der Wohnung zählt, wie lange, wo und womit beobachtet wird. Bei der Entschädigung, die das Bundesarbeitsgericht 2024 bestätigte, kam es auch darauf an, dass Detektive einen Beschäftigten mehrere Tage lang beobachtet hatten, auch vor seinem Wohnhaus und mit Fotos.
Was passiert, wenn die Versicherung Betrug nachweist
Verletzt ein Versicherter seine Pflichten vorsätzlich und sieht der Vertrag das vor, muss die Versicherung den Schaden nicht ersetzen. Bei grober Fahrlässigkeit darf sie kürzen. Handelt jemand arglistig, also mit Täuschungsabsicht, verliert er den Schutz sogar dann, wenn die falsche Angabe die Leistung gar nicht beeinflusst hat.
Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die Versicherung den Vertrag außerdem fristlos kündigen. Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg von 2016 ist das bei einem vorgetäuschten Leiden auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. Sonst könne jeder einmal folgenlos versuchen, die Versicherung zu täuschen.
Strafrechtlich droht bei Betrug Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen liegt der Rahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Auch der Versuch ist strafbar.
Was Sie tun können, wenn Sie beobachtet wurden
Fragen Sie schriftlich nach. Sie haben ein Recht zu erfahren, welche Daten die Versicherung über Sie gespeichert hat, und auf eine Kopie dieser Daten.
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied 2024, dass ein Unfallopfer, das mehrere Wochen lang von einer Detektei beobachtet worden war, Auskunft und eine Kopie des Berichts bekommen musste. Die Versicherung hatte sich auf ein Geheimhaltungsinteresse berufen. Sie wollte verhindern, dass der Mann seine Angaben dem Bericht anpasst.
Das Gericht ließ das nicht gelten, weil die Versicherung die Erkenntnisse in einem späteren Streit ohnehin offenlegen muss.
Halten Sie eine Beobachtung für unzulässig, können Sie sich bei der Datenschutzaufsicht beschweren, der zuständigen Landesbehörde. Haben Sie durch einen Verstoß einen Schaden erlitten, kann Ihnen Schadensersatz zustehen.
Wer vermutet, von einem Detektiv beobachtet zu werden, sollte seine Rechte als Beobachteter kennen und nicht selbst nach dem Ermittler suchen.
Geht es um Ihre Leistung, lassen Sie sich von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Versicherungsrecht beraten.
Häufige Fragen
Darf meine Berufsunfähigkeitsversicherung einen Detektiv auf mich ansetzen?
Ja, eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf einen Detektiv einsetzen, wenn ein nachvollziehbarer Anlass besteht, etwa ein Widerspruch zwischen Ihren Angaben und sichtbaren Tatsachen, und mildere Mittel nicht genügen. Das Oberlandesgericht Oldenburg ließ 2016 eine fristlose Kündigung gelten, nachdem ein Mann im Rollstuhl dem Ermittler seine Dienste als Küchenbauer angeboten hatte.
Darf ein Detektiv der Versicherung mich in meiner Wohnung filmen?
Nein, ein Detektiv der Versicherung darf Sie in Ihrer Wohnung nicht filmen. Aufnahmen in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick geschützten Raum sind strafbar, wenn sie das Privatleben verletzen. Das Gesetz sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Habe ich Anspruch auf den Bericht des Detektivs, der mich beobachtet hat?
Ja, beobachtete Personen können im Einzelfall Auskunft und eine Kopie des Detektivberichts verlangen. Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach 2024 einem beobachteten Unfallopfer Auskunft und eine Kopie des Berichts zu. Das Auskunftsrecht soll es Betroffenen ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu prüfen.
Muss ich meiner Versicherung nach einem Schaden Auskunft geben?
Ja, Versicherte müssen ihrer Versicherung die Auskünfte und Belege geben, die sie zur Beurteilung des Schadens braucht. Verletzen Sie diese Pflicht vorsätzlich und sieht der Vertrag das vor, verlieren Sie den Schutz für diesen Schaden. Voraussetzung ist ein gesonderter Hinweis der Versicherung in Textform.
Welche Strafe droht bei Versicherungsbetrug?
Betrug ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht, in besonders schweren Fällen mit sechs Monaten bis zehn Jahren. Auch der Versuch ist strafbar. Zivilrechtlich kann die Versicherung die Leistung verweigern und, etwa bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, fristlos kündigen.
Kann ich mich über eine unzulässige Observation durch meine Versicherung beschweren?
Ja, über eine unzulässige Observation können Sie sich bei der Datenschutzaufsicht beschweren, der zuständigen Landesbehörde. Haben Sie durch die Beobachtung einen Schaden erlitten, kann Ihnen außerdem Schadensersatz zustehen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte 2024 in einem Fall gegen einen Arbeitgeber 1.500 Euro.